WÜSTENBERG
Kanzlei contra Genitalverstümmelung




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Das Recht rund um die traditionelle weibliche Genitalverstümmelung
 
Traditionelle weibliche Genitalverstümmelung (= female genital mutilation = FGM), auch weibliche Genitalbeschneidung genannt (= female genital cutting = FGC) bedeutet das Abtrennen der Klitoris und oftmals auch der kleinen und/oder großen Schamlippen aus nicht medizinischen Gründen bzw. aus traditionellen Gründen. Sie ist eine schwerwiegende Körperverletzung und wird infolge der Zuwanderung auch in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich (Paris) und Großbritannien (London) vollzogen. Wer genau die Körperverletzung durchführt, wird den "Westlern" gegenüber geheim gehalten. Denn die Tat ist strafbar. In Deutschland ist FGM unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat hier Vorrang vor allen anderen Grundrechten (Religion, Erziehung, Ehe). Das Opfer kann nicht wirksam einwilligen. Für Juristen ist das klar. 

 Für die bereits Verletzten sind Psychologen, Psychotherapeuten, Hebammen, Ärzte, Juristen u.a. aktiv (s.u. Liste von FGM-Organisationen).
Für die Bedrohten gilt: Prävention ist die Verhinderung künftiger Eingriffe. Sie gelingt, soll sie flächendeckend und dauerhaft von Erfolg gekrönt sein, durch das Erreichen einer Bewusstseins- und Verhaltensänderung aller einschlägigen Zuwanderer. Die verhaltenskausale Überzeugungsarbeit zusammen mit den relevanten Volksgruppen ist schwierig und notwendig, wird aber in Deutschland von niemandem angegangen. In Einzelfällen (Familien) helfen unter Umständen das Familienrecht und/oder das Aufenthaltsrecht.

Die Kanzlei Wüstenberg berät und vertritt Bedrohte und Opfer unentgeltlich (pro bono) und deutschlandweit, bisher z.B. in familienrechtlichen Gerichtsverfahren in Hamburg und Heidelberg/Karlsruhe.



Die Rechtslage im groben Überblick:
Die weibliche Genitalbeschneidung/-verstümmelung wird in Deutschland, in Abhängigkeit von den Folgen im konkreten Fall, als eine gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder als eine Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 223 Abs. 1, 227 Abs. 1 StGB) angesehen. Das Strafmaß beträgt im ersten Fall sechs Monate bis zehn Jahre Freiheits-strafe. Es wird in der Praxis innerhalb dieser Zeitspanne nicht beliebig festgelegt, sondern unter Beachtung der §§ 46, 46a und 46b StGB. Die Beschneiderin, die wegen einer Tat bestraft werden soll, darf danach mit knapp drei Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Ebenso die Eltern, die die Beschneidung in Auftrag gegeben, gegebenenfalls sogar beim Festhalten des schreienden Mädchens durch Mitmachen oder Wegsehen mitgewirkt haben (je nach Variante § 25 Abs. 2, § 13 Abs. 1 oder § 26 StGB). Eine Berufsbeschneiderin, die wegen mehrerer Taten verurteilt wird, muss mit deutlich über fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.
Im Deutschen Bundestag ist seit mehr als zehn Jahren eine Verschärfung im Gespräch. Statt der Einstufung als gefährliche Körperverletzung könnte es künftig eine solche als schwere Körperverletzung geben (§ 226 StGB oder ein neuer § 226a StGB). Sieht man sich den Straftatbestand des § 226 StGB und die in ihm zum Ausdruck kommenden Werturteile an, kommt man nicht umhin, den Unwertgehalt des Eingriffs Genitalbeschneidung genauso hoch anzusetzen wie etwa das Zustechen ins Auge oder das Abhacken eines Fingers. Hinzu kommen noch die gravierenden psychischen Folgen der Tat. Nähme der Deutsche Bundestag die Tat deshalb z.B. in den § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB auf, betrüge das Strafmaß dann drei Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe (§§ 226 Abs. 2, 38 Abs. 2 StGB), und Ersttäter müssten mit rund fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen, Berufsbeschneiderinnen mit acht oder mehr Jahren.
In Deutschland ist wegen Genitalbeschneidung noch niemand bestraft worden. Staatsanwälte erlangen von den Taten keine Kenntnis. Ginge bei der Staatsanwaltschaft jedoch eine Strafanzeige ein, könnte es zu einer Verteilung kommen, sofern die Tat innerhalb der noch laufenden Verjährungsfrist begangen worden ist. Im Jahre 2009 ist diese auf zehn Jahre ab Volljährigkeit des Opfers „verlängert“ worden (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB). Ein verletztes Mädchen hat nun bis zur Vollendung seines 28. Lebensjahres Zeit, Strafanzeige zu erstatten – insbesondere gegen die Beschneiderin. Weil sich der Tat-vorwurf aber gleichfalls, nämlich inbegriffen, gegen die eigenen Eltern richten würde, ist auch künftig nicht mit einer Anzeige zu rechnen. Gleiches gilt – bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres – für ein parallel mögliches Zivilgerichtsverfahren gegen die Beschneiderin oder die Eltern auf Zahlung von Schadensersatz/Schmerzensgeld (§§ 823 Abs. 1, 195, 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. a, 208 BGB).

Die einzelnen Bundesländer haben in den Jahren 2006 bis 2009 ihre „Kinderschutzgesetze“ geändert. Aufgenommen worden ist die Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder zu bestimmten der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 schicken zu müssen. Gehen die Eltern mit ihren Kindern zur Untersuchung, teilt der untersuchende Kinderarzt dies den hierfür eingerichteten Zentralstellen mit. Versäumen oder verweigern die Eltern die Pflichttermine, erhalten Sie eine Aufforderung, die Termine nachzuholen. Notfalls erhalten Sie vom Gesundheits- oder Jugendamt einen Besuch zur Klärung der konkreten Situation. Allerdings: Diese verpflichtenden Untersuchungen nützen den bedrohten Kindern (vielleicht) in den Fällen des klassischen Kindesmissbrauchs. Vor der Genitalverstümmelung schützen sie nicht. Denn die Ärzte können, weil sich die Tat vorher nicht medizinisch erkennbar ankündigt (es gibt keine blauen Flecken o.ä.), die Gefahr nicht feststellen. Nach dem Eingriff (die Gefahr hat sich verwirklicht und erledigt) greift die ärztliche Schweigepflicht.
Die Länder können dafür Sorge tragen, dass das Thema traditionelle Genitalbeschneidung im Schulunterricht, z.B. Biologieunterricht, behandelt (SchulG der Länder) und in die Pläne für die Aus- oder Fortbildung der einschlägigen Berufsgruppen (Ärzte, Psychologen, Psychotherapeuten, Sozialarbeiter, Polizisten etc.) aufgenommen wird (verschiedene BerufsO). Auch heutzutage wissen nicht alle Ärzte usw. über FGM/FGC Bescheid.

Nützlich könnten entsprechende Informationen im sog. Orientierungskurs des für einreisende Nicht-EU-Bürger verpflichtenden Integrationskurses sein, welcher aus einem Sprachkurs (Niveaus A1 bis B1) und einem Orientierungskurs (250 Fragen zu Deutschland) besteht. Vermittelt werden soll ja „das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben“ (§ 43 AufenthG). Weiterhin könnte jedem, der aus einem sog. Risikoland einreist, egal, ob Deutscher oder Ausländer, im Rahmen der Prüfung des Reisepasses ein Informationszettel in die Hand gedrückt werden, auf welchem gesundheitliche und rechtliche Hinweise stehen. Allerdings: Eine individuelle Aufklärung allein wird nichts nützen. Denn die traditionelle Genitalbeschneidung ist eine Praktik, welche im Kollektiv (der jeweiligen Volksgruppe) vorgenommen und geschätzt wird.

Das einzige Rechtsgebiet, das auch auf Prävention hin angelegt ist, ist das Familienrecht. Erfährt der eine Elternteil, dass der andere die gemeinsame Tochter in Deutschland, in der EU, in Afrika/Asien beschneiden lassen möchte, kann er das Familiengericht anrufen. Dieses kann, sofern tatsächliche Anzeichen für eine Gefahr dargelegt und bewiesen werden (Verdacht statt Spekulation), zulasten des „bösen“ Elternteils das Umgangsrecht beschränken, indem es den Umgang mit dem Kind nur in Begleitung einer anderen Aufpasserperson gestattet (§ 1684 Abs. 2, Abs. 3 BGB), oder gar das Sorgerecht beschränken, indem es die Reise des Kindes ins Ausland verbietet (§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Die beiden Vorschriften nützen nur in Fällen, in denen die Eltern unterschiedlicher Auffassung über die gesundheitliche Erziehung ihrer Tochter sind und in denen der „gute“ Elternteil das Gericht um Hilfe ruft. Sind beide Eltern derselben, die Genitalbeschneidung gutheißenden Auffassung, gilt: Wo kein Antragsteller, da kein Richter. Nur selten dürfte z.B. eine Kindergärtnerin oder Lehrerin einen Hinweis auf eine drohende Beschneidung erhalten und sodann das Jugendamt einschalten, welches die familiengerichtlichen Maßnahmen ebenfalls beantragen kann. Eine generelle Prävention durch Gerichtsurteile wird also niemals erreicht. Ohnehin gibt es vor Gericht nur „Sieger“ und „Verlierer“ statt Win-win-Resultate.

Eine (möglicherweise) drohende Genitalverstümmelung im Herkunftsstaat ist für sich betrachtet kein Asylgrund oder Duldungsgrund bzw. Abschiebehindernis; z.B. und zutreffend VG Trier, Urt. v. 22.6.2011 -- 5 K 1414/10.

Hier eine Liste der bisherigen Rechtsliteratur (soweit diesseits bekannt).
Ansonsten gibt es Informationen bei:



Telefon
Die Telefonberatung KUTAIRI gegen weibliche Genitalbeschneidung
0211-985 957 89 - d@kutairi.de
Appui par téléphone KUTAIRI pour victimes de la excision génitaux
0211-248 690 39 - f@kutairi.de
Telefone counselling KUTAIRI against female genital mutilation
0211-248 666 25 - e@kutairi.de
Simu ya kupeana mawaitha KUTAIRI ya kuzuia kuharibusehemu ya uzazi ya mwanamke
0211-983 979 15 - k@kutairi.de
Tala bixinta telefonka KUTAIRI ka hortaga gudniinka
0211-983 979 11 - s@kutairi.de
الارشادات الهاتفية ضد ختان الانثى
0211-980 775 58 - a@kutairi.de
Die Telefon-Hotline S.O.S. FGM:
01803-767346 – Deutsch [9 cent/Min.].



Kontakte
Aachen -- Bischöfliches Hilfwerk Misereor e.V. (Misereor)
Berlin -- Familienplanungszentrum BALANCE (FPZ)
Berlin -- BENKADI e.V. (BENKADI)
Berlin -- G.R.A.F. gGmbH (GRAF)
Berlin -- Mama Afrika e.V. (Afrika)
Berlin -- Terre des Femmes e.V. (TDF)
Berlin -- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)
Bonn -- Amnesty International Sektion Deutschland e.V. (AI)         Hier ein Youtube-Clip, von AI International FGM
Bonn -- Deutsches Komitee für UN Women e.V. (UNWOMEN)
Dortmund -- TABU e.V. (TABU)
Dortmund -- With (he)art against FGM (FGM-Art)
Dresden -- Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte e.V. (Akifra)
Düsseldorf -- Afrikanischer Dachverband Nordrhein-Westfalen e.V. (AfrikDV NRW)
Düsseldorf -- Verein der Senegalesen in Nordrhein-Westfalen e.V. (Jàppoo NRW)
 Düsseldorf -- Aktion Weißes Friedensband e.V. (Friedensband)
Düsseldorf -- stop mutilation e.V. (stop)
Duisburg -- Deutsch-Afrikanischer Ärzteverein in der BRD e.V. (DAAEV)
Frankfurt a.M. -- Stadt Frankfurt a.M. ("humanitäre Sprechstunde" in Gesundheitsamt Frankfurt, Breite Gasse 28, Mo. und Do. von 8 bis 12 Uhr; Tel.: 069-212 43272)
Frankfurt a.M. -- Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. (FIM)
Frankfurt a.M. und München -- Forward Germany e.V. (Forward)
Frankfurt a.M. -- Maisha e.V. (Maisha)
Frankfurt a.M. -- WADI e.V. (WADI)
Frankfurt a.M. -- KfW Bankengruppe Entwicklungsbank (KfW)
Freiburg -- materra Stiftung Frau und Gesundheit e.V. (materra)
Freiburg -- MigraZentrum e.V. (MZ)
Friedrichsdorf -- World Vision Deutschland e.V. (World Vision)
Fulda -- Leb'Kom e.V. ()
Fulda -- Center for PROFS (CoP)
Görwihl und Hildesheim -- Netzwerk Rafael e.V. (RAFAEL)
Halle -- Arbeitsgemeinschaft Frauengesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit Tropengynäkologie e.V. Sektion der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (FIDE)
 Hamburg -- Plan International Deutschland e.V. (Plan)
Hamburg -- TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. (TaskForce)
Hamm -- Hammer Forum e.V. (HFO)
Köln -- agisra e.V. Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung (agisra)
 Köln -- Deutsches Komittee für UNICEF e.V. (UNICEF)
Leipzig -- SAIDA International e.V. (saida)
Metzingen -- Lobby für Menschenrechte e.V. (Lobby)
München -- Stadt München (Referat Gesundheit)
Rausdorf -- TARGET e.V. (TARGET)  Hier ein paar kritische Informationen zum Verein.
Saarbrücken -- INTACT e.V. (INTACT)
Medizinische Fragen -- AG F.I.D.E. (FIDE)
Liste von Nichtregierungsorganisationen im Bereich Entwicklungshilfe:  Liste NRO



Handlungsempfehlungen
Schweizerische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe: Guideline Patientinnen mit genitaler Beschneidung: Schweizerische Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Pflegefachkräfte, 2005 [Guideline].
Deutscher Bundesverband für Pflegeberufe: Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen -- Hintergründe und Hilfestellung für professionell Pflegende, 2008 [Link].
Weitere Information z.B. unter "Stop FGM now!" [eine Initiative mehrerer Organisationen seit Februar 2010].



 Rechtsliteratur, vollständige Liste hier in PDF

Aufenthalts- und Asylrecht
Bumke, Zur Problematik frauenspezifischer Fluchtgründe – dargestellt am Beispiel der Genitalverstümmelung, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, S. 423-428.
Marx, Asylverfahrensgesetz Kommentar, 7. Aufl. 2009, § 1 Randnr. 443 bis 449. Familienrecht
Wüstenberg, Genitalverstümmelung und elterliches Aufenthaltsbestimmungsrecht, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2007, S. 692-696.
Wüstenberg, Genitalverstümmelung und Art. 6 GG, Recht und Politik (RuP) 2007, S. 225-229.
Wüstenberg, Genitalverstümmelung und familienrechtliche Rechtsprechung, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 2008, S. 411-415.
Wüstenberg, Genitalverstümmelung – und die weitere familienrechtliche Rechtsprechung, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 2009, S. 484-487.
 
Gesundheits- und Medizinrecht
Wüstenberg, Genitalverstümmelung und Art. 2 GG, Recht und Politik (RuP) 2010, S. 31-36.
Wüstenberg, Welche Maßnahmen muss der Freistaat Sachsen zum Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung ergreifen?, Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl) 2010, S. 83-89.
Wüstenberg, Genitalverstümmelung und staatliches Handeln zum Schutze abstrakt Bedrohter, Recht und Politik (RuP) 2010, S. 111-117.
Wüstenberg, Öffentlich-rechtliche Mitteilungsrechte und -pflichten der Ärzte zum Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung?, Gesundheits-Recht (GesR) 2010, S. 529-534.

Schadensersatz- und Opferentschädigungsrecht
--- (noch keine Fachaufsätze speziell zu unserem Thema)

Strafrecht
Möller, Die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2002, S. 186-187.
Wüstenberg, Genitalverstümmelung und Strafrecht, Der Gynäkologe 2006, S. 824-828.
Wüstenberg, Genitalverstümmelung und die Strafbarkeit des Arztes, Arzt Zahnarzt Recht (AZR) 2008, S. 65-68 = Qualitätsmanagement in Praxis, Klinik und Pflege (Q-med) 2008, S. 36-40.
Wüstenberg, Genitalverstümmelung und strafrechtliche Verjährung in Deutschland, Österreich und Schweiz, Arzt Zahnarzt Recht (AZR) 2009, S. 115-120.
Hahn, Genitalverstümmelung: Wirksamer Opferschutz durch einen eigenen Straftatbestand, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2010, S. 37-40.
Wüstenberg, Opferschutz durch Strafrecht? Zum Unwertgehalt der Genitalverstümmelung, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2010, S. 131-132.
Hagemeier/Bülte, Zum Vorschlag eines neuen § 226a StGB zur Bestrafung der Genitalverstümmelung, JuristenZeitung (JZ) 2010, S. 406-410.
Dettmeyer/Laux/Friedl/Zedler/Bratzke/Parzeller, Medizinische und rechtliche Aspekte der Genitalverstümmelung bzw. Beschneidung, Archiv für Kriminologie 2011 (Band 227), S. 1-22.




Freiheit muss man spüren!
 6. Februar = Internationaler Tag zum Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung.
25. November = Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.
FGM-Filme
Videofilm "'I will never be cut': Kenyan girls fight back against genital mutilation" (2011) über FGM in Kenia
Film "Mädchenbeschneidung -- eine burkinische Sichtweise" (2009) über FGM in Burkina Faso
Kino-Film "Wüstenblume" (2009) über FGM in Somalia
Dokumentarfilm "Handful of Ash" (2008) über FGM im Irak
Dokumentarfilm "Maimouna" (2007/08) über FGM-Aufklärungsarbeit in Burkina Faso
Dokumentarfilm "Hibos Lied" (2007) über FGM in Afrika
Dokumentarfilm "Leben mit dem Schmerz - Genitalverstümmelung in Tanzania" (2006) über FGM in Tanzania
Kino-Film "Moolaadé" (2004) über FGM in Burkina Faso. Der ist 2004 in Cannes ausgezeichnet worden
Kino-Film "Tahara" (2002) über FGM in Ägypten
Film "Ainsi va la vie - Leben mit dem Ritual der Beschneidung." ( 2000) über FGM in Mali.
Dokumentarfilm "Bolokoli" (2000) über FGM in Mali
Fernsehen: Film "Karawane der Hoffnung" (2009) über FGM in Äthiopien bzw. im Koran
 Fernsehen: Weltspiegel.



Netzwerke und Konferenzen
Netzwerk INTEGRA (rund 25 Vereine etc. einschließlich Wüstenberg; vgl. Webseite auf Wikipedia) sowie
Netzwerk Mädchenbeschneidung in afrikanischen Communities (i.Gr.).
Afrikanische NGO Inter-AfricanCommittee on Traditional Practices (IAC).
1. Netzwerk-INTEGRA-Konferenz am 12./13.12.2006 in Berlin.
 2. Netzwerk-INTEGRA-Konferenz vielleicht im Dezember 2016.
Geplante INTEGRA-Fachtagung vielleicht am 27.11.2012 in Berlin.


          Hier die Pressemitteilung des Netzwerks INTEGRA zum 6. Februar 2012, dem Internationalen Tag gegen FGM.

      Online-Unterschriftenaktion von Terre des Femmes e.V. gegen FGM in Ägypten: HIER.



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April 2012