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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
Plastik- und Abfallrecht, ÖPNV-Recht





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Rechtsanwaltshonorar

   
Es gibt kein gerechtes Honorar. Eine individuelle Anwaltsleistung ist eine geistige und zugleich sprachlich-handwerkliche (Dienst-)Leistung – in einigen Fällen zu teuer, in anderen Fällen deutlich unterbezahlt. Man muss sich auf irgendeine Zahl einigen. Die Fragen lauten: Was sind Sie bereit, zu zahlen? Welche Intensität der Rechtsausführung wünschen Sie?
 
Der Gesetzgeber schlägt "für ein erstes Beratungsgespräch" gegenüber Privatpersonen "höchstens 190,- Euro" zzgl. 19% MwSt/USt vor (§ 34 Absatz 1 Satz 3 RVG am Ende), also EUR 226,10 für ein Gespräch, in welchem die Rechtslage eingeschätzt wird. In der Praxis bleibt es häufig nicht bei nur diesem Gespräch, sondern es werden Schriftsätze erwartet oder benötigt. Das Anwaltshonorar liegt dann bei einigen hundert EUR.
 
Pauschalhonorare statt Stundensätze? Die Kanzlei Wüstenberg rechnet in der Regel nach vereinbarten Pauschalen oder nach dem Tarif gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Denn Fixhonorare (Pauschalen) erscheinen zumeist die gerechtere Variante zu sein. Festpreise erbringen für Sie den Vorteil, dass Sie Ihre Kosten sicher planen können. Einige Anwälte setzen z.B. zehn Stunden an, obwohl sie nur fünf Stunden benötigt haben. Oder aber Anwälte rechnen hier ihre Lernzeit ab. Welcher Betrag ist gerecht / fair?
 
Als Unternehmen oder Verein können Sie eine monatliche Pauschale vereinbaren.
Aus dem RVG (sofern zugrunde gelegt) ergibt sich für alle Anwälte i.d.R.:

 
Gegenstandswert/Streitwert der Rechtsangelegenheit in € Ausgangsrechenbetrag (Wertgebühr) ohne USt./MwSt. in € ... ... multipliziert mit 1,3, zzgl. der Auslagenpauschale von € 20,- netto, zzgl. 19 % USt./MwSt., in €
1.000,- 80,- 147,56
6.000,- 354,- 571,44
10.000,- 558,- 887,03
15.000,- 650,- 1.029,35
100.000,- 1.503,- 2.348,94
500.000,- 3.213,- 4.994,31
1.000.000,- 4.713,- 7.314,81
 
 
Das Honorar für die Vertretung vor Gericht nach der RVG-Tabelle wird auf der Grundlage des Streitwerts berechnet.
Einen Streitwertkatalog der Zivilgerichte gibt es nicht. In Wettbewerbssachen nach UWG sind Streitwerte von EUR 15.000,- oder EUR 25.000,- oder mehr üblich. Bei Bagatellen werden EUR 1.000,- angesetzt.
Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte (Streitwertkatalog 2013, Stand unverändert vom 15.12.2015) steht
hier. Die Klage des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage auf Zulassung dieser Anlage wird von den Gerichten wertmäßig mit 2,5 % der Investitionssumme angesetzt (Ziffer 2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013). Wie hoch der Streitwert im Fall einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Bundesumweltamts betreffend das Verpackungsgesetz sein wird, steht noch nicht fest. Vielleicht EUR 5.000,- (sog. Auffangwert) oder EUR 7.500,- (vgl. Ziffer 2.2.3). Bei Klagen einer Naturschutzvereinigung sind es mindestens EUR 15.000,- (Ziffer 1.2).
 
Ein Gerichtsverfahren ist nicht selten recht teuer (und die Qualität der Urteile recht schlecht). Zur Orientierung mag hier eine Kostenübersicht für einen hier unterstellten Beispielsfall mit einem Streitwert von EUR 20.001,- dienen (PDF). Extrakosten für Beweisaufnahmen u.a. kommen noch hinzu. Nach den ersten zwei Gerichtsinstanzen (am Landgericht und Oberlandesgericht) ist es möglich, die Nichtzulassungsbeschwerde (beim BGH) zu erheben, sofern der Streitwert über EUR 20.000,- liegt.
 

 
Staatshilfe:
a) Rechtsberatung auf Staatskosten mit Eigenanteil: Im Falle Ihrer Bedürftigkeit beantragen Sie bitte zuvor die Beratungshilfe, indem Sie mit dem Schreiben, aus welchem sich Ihr Beratungsanlass ergibt, und dem ausgefüllten Vordruck "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe" zum Amtsgericht Ihres Unternehmenssitzes bzw. Ihres Wohnsitzes gehen. Die dortige Beratungshilfestelle stellt den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt" aus. Je Beratungsfall zahlen Sie für die Beratung EUR 15,- Eigenbeteiligung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer im Voraus. Der Staat zahlt dem Anwalt dann noch z.B. EUR 102,- zzgl. MwSt.
 

b) Rechtsvertretung vor Gericht: PKH-Bewilligung bedeutet nicht, dass Sie das Geld vom Staat geschenkt bekommen. Unter Umständen holt der Staat sich das verauslagte Geld von Ihnen wieder zurück. Möglicherweise drei Jahre nach der Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils. Die PKH entspricht dann einem zinslosen Darlehen.
Sofern Sie
Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen wollen, füllen Sie bitte den Vordruck namens "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" aus. Zu den Antragsberechtigten zählen alle natürlichen Personen (Menschen, e.K.) sowie die juristischen Personen des privaten Rechts (e.V., KG, oHG, GmbH, Ltd.). Wird die PKH bewilligt und verlieren Sie das Gerichtsverfahren, müssen Sie "nur" die gegnerischen Anwaltskosten zahlen! Wird die beantragte PKH nicht bewilligt, tragen Sie alle Verfahrenskosten wie andere Leute auch (, die keine PKH-Bewilligung beantragen).
 
 
Privathilfe:
c) Rechtsschutzversicherung: Die Versicherung erstattet Ihnen die Kosten für die Rechtsberatung und -vertretung in aller Regel nicht in Wettbewerbssachen, Urheberrechtsangelegenheiten, Familienrechts- oder Strafsachen (siehe das Kleingedruckte im Vertrag). Erkundigen Sie sich bei Ihrer Versicherung. Wer Unternehmer ist, sollte einen Rechtsschutzvertrag speziell für die für ihn wichtigen Bereiche abschließen und sich die Einbeziehung der gewünschten Rechtsbereiche schriftlich bestätigen lassen.
 
d) Prozessfinanzierung: Hier informieren Sie sich bei den Anbietern. Die meisten wünschen vor dem finanziellen Einstieg ein Rechtsgutachten.
 
 
Negativbeispiele:
e) aus dem Bereich Stundensatzvergütung:
Beispiel 1: Sie wollen einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch über EUR 5.000,- geltend machen, und Sie gewinnen vor Gericht. Nach dem erfolgreich verlaufenen Gerichtsverfahren erhalten Sie vom Beklagten die EUR 5.000,- Schadensersatz gezahlt (das ist prima) sowie von Ihrem Anwalt die Rechnung nach Stundensätzen über zig Stunden zu insgesamt EUR 10.000,- ausgestellt (das ist schlecht) [kein Einzelfall].
 
f) aus dem Bereich Abrechnung nach RVG:
Beispiel 1: Ein Angestellter klagte auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und auf Geld (Streitwert EUR 15.000,-). Man einigte sich vor Gericht auf den Betrag EUR 2.500,-. Beide Anwälte können hier die sog. Einigungsgebühr ansetzen. Der Anwalt des Angestellten stellt seinem Mandanten, dem Kläger, eine Rechnung aus, welche wegen der Einigungsgebühr dann bei knapp EUR 3.000,- liegt. Frage: Weshalb hatte der Anwalt des Angestellten überhaupt so sehr viel Geld für seinen Mandanten eingeklagt? [kein Einzelfall]
 
 



Offenbach am Main, 29. Mai 2019